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Mainz (ots) -

"SWR Aktuell"-Sommerinterview mit FDP-Wirtschafts- und Verkehrsminister Volker Wissing / Heute, 2. August 2019, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz, in SWR Aktuell Radio und auf SWR.de/swraktuell/rheinland-pfalz

Mainz. Der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing hat sich im "SWR-Aktuell"-Sommerinterview zu aktuellen Themen geäußert.

Straßenausbaubeiträge: Spitzenbelastungen überfordern Anwohner finanziell

In der Debatte um Anwohnerbeiträge für den Ausbau von Straßen will der FDP-Chef und Verkehrsminister die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einer anderen Haltung bewegen. Er setze sich für Verbesserungen noch in dieser Legislaturperiode ein. "Mir ist es schon auch ein Dorn im Auge, dass es solche Spitzenbelastungen für Anwohner gibt. Diese Ausbaubeiträge, die teilweise in fünfstelliger Höhe von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt werden, die können Menschen finanziell überfordern und stellen eine große Belastung dar. Und dass man sich das anschaut, kann man da nicht etwas ändern, halte ich für dringend notwendig."

Bei der Diskussion um die Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erteilte Wissing der Einführung von kostenlosem ÖPNV wie in Luxemburg eine Absage: "Wenn sie den ÖPNV ausbauen wollen und wenn sie auch zusätzliche Fachkräfte gewinnen wollen, dann können sie das sicherlich nicht machen, indem sie weniger Geld da reinstecken. [...] Kostenfrei ist das mit einer Verbesserung des Angebotes finanziell schlicht und einfach nicht darstellbar in Deutschland." Auch das hessische Jahresticket für 365 Euro - also einem Euro pro Tag - sei keine Schablone für Rheinland-Pfalz.

  Grunderwerbsteuer: Senkung wegen Koalitionspartnern nicht machbar

Der Kritik der Industrie- und Handelskammern an der, ihrer Meinung nach, zu hohen Grunderwerbsteuer stimmt Wirtschaftsminister Wissing zu. Eine Senkung sei aber derzeit nicht machbar. "Das ist mit dem Koalitionspartner nicht durchsetzbar und deswegen kann die FDP das in dieser Legislaturperiode nicht machen. Aber es ist in der Tat so, dass die Industrie- und Handelskammern richtig liegen, dass wir steuerliche Reformen brauchen in Deutschland. Wir sind in der Unternehmensbesteuerung international nicht mehr wettbewerbsfähig."

Das ausführliche Interview mit Volker Wissing sendet "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" heute (2. August 2019) ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen. Anschließend ist es in SWR Aktuell Radio zu hören und auf SWR.de/swraktuell/rheinland-pfalz zu sehen. Das Gespräch führte Sascha Becker.

Zitate gegen Nennung der Quelle "SWR Aktuell" frei.

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